Festival der Demokratie – Die Verfassungsänderung in Kuba

Beobachtung einer Anhörung von Verfassungsändernden Vorschlägen

Wir, die aktuelle Gruppe des Proyecto Tamara Bunke, sind seit September 2018 für etwa ein halbes Jahr in Kuba. Den ersten Monat unseres Aufenthaltes verbrachten wir in La Demajagua, einem kleinen Ort auf der Isla de la Juventud, die sich südlich der kubanischen Hauptinsel befindet. Schwerpunktmäßig haben wir im Laufe des Aufenthalts auf der Isla unser Spanisch verbessert – zugleich aber erlebten wir den Prozess der Verfassungsreform, der zur Zeit ganz Kuba beschäftigt.

Die kubanische Verfassung von 1976 soll aktuell, nach mehreren kleinen Veränderungen in der Vergangenheit, reformiert werden. Es stehen große Änderungen im ökonomischen (v.a. eigentumsrechtlichen) und politischen (v.a. staatsorganisationsrechtlichen) Bereich an. Seit Jahren hat eine Expert*innenkommission, die sich u.a. die Verfassungen anderer Staaten und deren Umsetzung angesehen hat, zusammen mit der Asamblea Nacional – dem Kubanischen Parlament – einen Verfassungsentwurf erarbeitet und diesen der Asamblea Nacional vorgestellt. Nachdem diese dem Entwurf zugestimmt hat, soll er nun in der Bevölkerung diskutiert werden. Damit diese die Möglichkeit hat, Änderungsvorschläge einzubringen, finden Anhörungen in den Massenorganisationen, CDRs (Nachbarschaftsorganisationen), Betrieben etc. statt.

Doch wie geht eine solche Diskussion vonstatten? In La Demajagua hatten wir die Möglichkeit, am 20.9. 2018 bei einer solchen Anhörung für die Mitarbeiter*innen des Campus II der Universität dabei zu sein.

Nachdem sich etwa 40 Personen in der Aula des kleinen Campus eingefunden haben, wird noch einmal gefragt, ob noch Leute, von denen vielleicht wer gehört hat, dass sie auch noch kommen wollen, fehlen. Dann beginnt die Veranstaltung. Vorne im Raum hängt die kubanische Flagge. Aus Boxen mit mittelmäßiger Qualität ertönt die kubanische Nationalhymne. Die Leute stehen auf und singen mit. Es ruft jemand: „Viva Fidel!“ (Es lebe Fidel!), „Viva Raul!“ (Es lebe Raul!), „Viva la revolución!“ (Es lebe die Revolution!“), worauf je mit „Viva!“-Rufen reagiert wird. Anders als das Singen der Nationalhymne kamen diese Ausrufe bei einer entsprechenden Veranstaltung, die wir etwa zwei Wochen zuvor in Marianao, einem Stadtteil von Havanna, besucht hatten, nicht vor – sie scheinen also nicht zum offiziellen Protokoll zu gehören.

Wer mag, bekommt einen Abdruck des Verfassungsentwurfs in einem kleinen Zeitungsformat ausgehändigt. Dieser beginnt mit Erklärungen zum Prozess der Ausarbeitung der Verfassung, welche verlesen werden. Dann wird der Verfassungsentwurf Kapitel für Kapitel durchgegangen und jedes mal gefragt, ob jemand Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge hat. Wenn sich jemand meldet und einen Änderungsvorschlag nennt, wird dieser zusammen mit dem Namen der/des Vorschlagenden notiert, bei Unklarheiten wird gegebenenfalls nachgefragt. Auf manche Änderungsvorschläge folgen auch Gegenvorschläge bzw. kurze Gegenargumentationen. Wenn sich zu einem Kapitel niemand meldet, wird zum nächsten übergegangen. Nachdem so der komplette Verfassungsentwurf durchgegangen wurde, endet die Veranstaltung. Die ausgeteilten Abdrucke werden zurückgegeben.

Veranstaltungen wie diese finden derzeit überall in Kuba statt. Mitte November wird die Kommission damit beginnen, die verschiedenen Einwände und Änderungsvorschläge nach Quantität (mit stärkerer Berücksichtigung von häufigen Einwänden) und Qualität (nach Tragweite der Vorschläge) zu ordnen. Auf dieser Basis wird die Expertenkommission den Entwurf überarbeiten und ihn der Nationalversammlung vorlegen. Diese wird die Änderungsvorschläge diskutieren und über selbige abstimmen. Die daraus resultierende Fassung des Verfassungsentwurfs wird dann der Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung gestellt.

Ich finde es sehr spannend, den weiteren Prozess der Verfassungsreform während unseres Aufenthaltes zumindest zu einem Teil mit verfolgen zu können. Dennoch ist das, was ich hier sehen und beschreiben kann, bloß ein kleiner Ausschnitt eines großen, lang angelegten Projekts. Eine Beurteilung aus verfassungsrechtlichen oder demokratischen Gesichtspunkten muss an anderer Stelle erfolgen. Der Titel dieses Artikels könnte dabei eine Inspiration sein. Ich persönlich fand es in jedem Fall sehr interessant, bei dem kubanischen Versuch, ein „Festival der Demokratie“ zu veranstalten, zusehen und zuhören zu dürfen.

Dieser Artikel ist von Fiona.

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