Eine Interpretation in Anlehnung an den Artikel „Obama y la economía Cubana: Entender lo que no se dijo“, von Augustín Lage* erschienen am 23.03.2016 auf Cubadebate.cu. (Übersetzung „Obama und die kubanische Ökonomie: Verstehen was nicht gesagt wurde“ zu finden auf amerika21.de)

Geschichtliche Intuition

„Die USA werden kommen um mit uns einen Dialog zu führen, wenn sie einen schwarzen Präsidenten haben, und die Welt einen Papst aus Lateinamerika.“ Fidel Castro Ruz 1973

Diese Antwort gab Fidel Castro vor rund 43 Jahren in einer Pressekonferenz auf die Frage eines britischen Journalisten hin, wann denn die Beziehungen zwischen den USA und Kuba – zweier trotz der geographischen Nähe derart voneinander entfernte Staaten – wieder hergestellt werden würden. Liest man diese Worte heute, so kommen sie vor dem aktuellen politischen Kontext regelrecht prophetisch daher. Nun kam also nachdem mit Franziskus ein lateinamerikanischer Papst im Amt ist (der zudem schon zwei Mal Kuba besuchte) am 20. März 2016 mit Barack Obama der erste schwarze US-amerikanische Präsident nach Kuba, um wie er selbst angekündigt hatte „ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen“ aufzuschlagen.

Doch rein prophetisch im Sinne einer göttlichen Eingebung, sollte man die Worte des Revolutionsführers Fidel aus dem Jahre 1973 nicht deuten. Damals vielleicht eher als ein Scherz gedeutet – denn wer hätte zu dieser Zeit gedacht wie weit z.B. die Einflüsse der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung („civil rights movement“, Martin Luther King etc.) reichen würden – kann man sie heute auch als Anspielung auf die Dialektik der Geschichte auffassen. In diesem Sinne wären die Worte eine Anspielung auf die Errungenschaften der sozialen Kämpfe in der Geschichte, aber zugleich auch eine Anspielung auf die Integrations- und Lernfähigkeit des kapitalistischen Systems selbst.

Wandel der Methoden

Die USA versuchten im Laufe der Entwicklung ihres kapitalistischen Gesellschaftssystems im 19. und 20. Jahrhundert und versuchen bis heute im 21. Jahrhundert den Aufbau eines unabhängigen Kubas zu verhindern. Unter vielen möglichen Beispielen seien das Platt Amendement von 1901 nach Ende des Spanisch-Amerikanischen Krieges und die Invasion in der Schweinebucht 1961 sowie terroristische Sabotageakte, unter anderem in der Landwirtschaft, genannt.

Nun strecken die USA im 21. Jahrhundert in Form eines adretten, gewandten und eben „schwarzen“ Präsidenten Kuba lächelnd die Hand entgegen. Es ist der ebenfalls von US-Seite offen bekannte „Wandel der Methoden“, bei gleichbleibenden Zielen, dem Sturz der Regierung und der Auflösung des sozialistischen kubanischen Gesellschaftmodells

Erwähnenswert ist hierbei, dass in der Amtszeit Obamas mehr Strafen gegenüber Banken verhängt wurden, die sich an Geschäften mit Kuba beteiligten, als unter jedem seiner Vorgänger. Insgesamt belaufen sich diese Strafen aus 8 Jahren Obama auf knapp 13 Mrd. US-Dollar, darunter 8,9 Mrd. Dollar Strafe an die französische Bank BNP PariBas, sowie knapp 1 Mrd. Dollar Strafe an die deutsche Commerzbank. Die Commerzbank und die Hypovereinsbank aus Deutschland stellten darauf folgend Anfang 2016 ihre Aktivitäten mit internationalen Firmen und Banken in Kuba ein. Amerikanische Industrieprodukte werden generell immer noch nicht – und wenn dann nur unter Erschwernissen und mit Handelsverlusten – über Dritte nach Kuba gehandelt. Auch viele nicht-amerikanische Firmen handeln bis heute nicht mit Kuba, da der für sie wichtigere große US-Markt nicht gefährdet werden soll. Finanz- und Wirtschaftsblockade werden seitens der USA bis auf wenige Ausnahmen aufrecht erhalten. Die ökonomische Kriegsführung geht – allem Anschein entgegen – in verstärktem Maße weiter.

Seitens der US Administration Obamas wird Kuba eine „Zusammenarbeit“ auf Gebieten wie dem der Kommunikationstechnologie angeboten, wobei Kuba hier aus strategischen Gründen ablehnt. Trotz all dieser Widersprüche die bestehen bleiben, kommt man nicht umhin den sogenannten „Prozess der Normalisierung der Beziehungen“ zwischen beiden Ländern als einen großen Erfolg des revolutionären kubanischen Volkes anzuerkennen.

Sieg Kubas

Der nun folgenden Abschnitt ist direkt zitiert aus dem Artikel von Augustín Lage*

„Es ist ein Sieg seiner Überzeugungen, seiner Widerstandskraft und Opferbereitschaft (siehe Spezialperiode), und seiner ethischen Verbundenheit zu sozialer Gerechtigkeit. Und es ist ebenso ein Sieg der lateinamerikanischen und weltweiten Solidarität mit Kuba. Es gibt dabei Dinge, die so offensichtlich sind, dass manchmal vergessen wird sie zu betonen und die deshalb im Folgenden genannt werden sollen:

• Die Normalisierung der Beziehungen begann zu Lebzeiten der historischen Generation, die die Revolution selbst gemacht hat. Diese Generation um Fidel und Raul führt seitens Kuba die Normalisierung der Beziehungen heute an.
• Der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen setzt ein Anerkennen der revolutionären Institutionen implizit voraus. Ein solches Anerkennen von Seiten der USA gab es weder 1898 für die Streitkräfte der kubanischen Befreiungsbewegung noch 1959 für die Streitkräfte der Revolutionäre. Die Diktaturen von Gerardo Machado und Fulgencio Batista wurden dagegen von den USA anerkannt.
• Zumindest Bildung und Gesundheit wurden offen als Errungenschaften der Revolution anerkannt (diese Aspekte wurde während des Besuches Obamas erwähnt).
• Es wurde die solidarische Hilfe Kubas an andere Völker gewürdigt, im Speziellen der Beitrag zu ehrenwerten Zwecken wie die weltweiten Gesundheit, und der Vernichtung der Apartheid in Afrika.
• Es wurde anerkannt, dass die kubafeindliche Politik der Vorgänger-Regierungen gegenüber Kuba gescheitert ist. Das wiederum impliziert (auch wenn es so nicht genannt wurde) die Anerkennung des bewussten Widerstandes des kubanischen Volkes, da diese Politik nur auf Grund von entschlossenem Widerstand scheitern konnte.
• Es wurde das Leid anerkannt, welches die US-Blockade dem kubanischen Volk zugefügt hat.
• Der Prozess der Normalisierung geht nicht vom Abrücken auch nur eines Prinzips der kubanischen Revolution aus. Es wird außerdem weiterhin die Einstellung der Blockade und die Rückgabe des illegal besetzten Territoriums in Guantánamo gefordert.
• Es wurde ebenfalls offen erklärt und zugegeben, dass die Vereinigten Staaten sich innerhalb Lateinamerikas sowie im Rest der Welt auf Grund ihrer Politik gegenüber Kuba isoliert haben.
• Es wurde explizit erklärt, dass Entscheidungen über Veränderungen im sozio-ökonomischen Modell in Kuba exklusiv von den Kubanern selbst gemacht werden, die das Recht (erkämpft) haben, ihre Gesellschaft auf ihre eigene Art und Weise zu organisieren.
• Es wurde erklärt, dass in Zukunft von militärischen und subversiven Optionen abgesehen werden soll und ebenfalls die Absicht erklärt, das „Aufzwingen“ als Mittel nordamerikanischer Politik Richtung Kuba aufzugeben.“

Die Methoden werden subversiver

Die beiden letztgenannten Punkte sind als Absichtserklärung der USA auf Grund der Geschichte sowie der aktuellen Sachlage natürlich kritisch zu betrachten und sollen eingehend interpretiert werden. An dieser Stelle sei genannt, dass sich die Methoden der USA von offenen militärischen Methoden wie Attacken auf Häfen, die versuchte Invasion in der Schweinebucht 1961 sowie Sabotageakten (Terrorattentat auf kubanische Passagiermaschine 1976, eingeführte Seuchen etc.) hin zu eher unterschwelligen nicht direkt sichtbaren Methoden verlagert haben. So bleibt die Wirtschafts- und Finanzblockade bestehen, und es werden durch eigens auf Kuba ausgerichtete Gesetze besonders junge Menschen und Mediziner abgeworben (Cuban Adjustment Act, Medical parole program, statedepartment.com, Link Artikel hierzu). Es werden weiterhin dutzende Millionen Dollar pro Jahr im US-Haushalt bereitgestellt um konterrevolutionäre Journalisten sowie andere Dissidenten zu bezahlen und auszubilden und kulturell-medientechnisch Einfluss zu nehmen. (Stichworte hierzu: Diario de Cuba, las Damas en blanco, Sun-Sun, Radio Martí, Estado-SAT)

Man kann also nur oberflächlich von einer Annäherung zwischen Kuba und den USA sprechen, die zum Beispiel darin besteht, dass überhaupt wieder eine Botschaft existiert und direkter diplomatischer Austausch stattfindet. Inhaltlich ist die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem politischen System Kubas hoch subversiv und kann seit dem 17. Dezember 2014 mit dem Begriff der „tödlichen Umarmung“ charakterisiert werden. Obama erklärte in seiner samstäglichen Botschaft vor dem Besuch Kubas, dass man nun von „harter Isolation, die zu nichts geführt hat“ zu einem „aggressiven Engagement“ übergehen werde. In den Reden während seines Besuches in Havanna wandte er sich an das kubanische Volk, an „the cuban people“, und vor allem an die „talentierte Jugend“ der etwas vorenthalten werde. Er richtete sich in seiner „Discurso a la sociedad civil“ (Rede an die kubanische Zivilgesellschaft) im Gran Teatro Alicia Alonso am 22. März nicht an die Massenorganisationen und andere Gruppen der kubanischen Zivilgesellschaft, die das kubanische Gesellschaftssystem auszeichnen. Deren Errungenschaften, beispielsweise im Gesundheits- und Biotechnologiesektor oder die Arbeit der Kooperativen in der Landwirtschaft, wurden von ihm nicht erwähnt. Seine Apelle gingen stets ans Individuum, das aus eigener Kraft eine bessere Zukunft erreichen können soll – und zwar im privatwirtschaftlichen Sektor.

Widersprüche bleiben bestehen

Obama meinte während dieser Rede auch, dass er selbst – aus bescheidenen Verhältnissen kommend – ein Beispiel für den amerikanischen Traum sei. Ganz in dem Sinne: „Seht, bei uns kann es jeder schaffen.“ Vom Tellerwäscher zum Millionär, -oder eben zum Präsidenten.

Dass die USA nach 8 Jahren seiner Amtszeit vor einer sozialen Spaltung stehen, die als Frucht eine offen islamfeindliche, faschistische Regierung unter Donald Trump haben könnte, verschweigt er. An politische Bildung und Partizipation der Menschen in seinem Land ist bei den gängigen 2-3 Jobs im Niedriglohnsektor vieler Menschen kaum zu denken.

Trotzdem präsentierte sich Obama im Medienspektakel in Havanna eben als erfolgreicher, souveräner, sympathischer, gewandter Staatsmann. Er achtete auf „political correctness“, und erwähnte immer wieder dass man nicht mehr auf Vergangenes blicken sollte. Er ließ sich am Plaza de la Revolución sogar mit dem Innenministerium im Hintergrund – mit dem Konterfei von Che Guevara – fotografieren, um sich auch noch mit diesem Symbol der Emanzipation darzustellen. Ernesto Che Guevara wurde 1967 in Bolivien auf Befehl der amerikanischen CIA ermordet. Der Aufenthalt Obamas war perfekt inszeniert, doch die Widersprüche bleiben bestehen.

Bei einer Pressekonferenz der beiden Präsidenten kamen sie durch die Frage einer amerikanischen Reporterin auf das „Thema der Menschenrechte“ zu sprechen, mit dem Kuba immer wieder diskreditiert werden soll. Ohne überhaupt auf das US-Gefangenenlager Guantánamo-Bay zu verweisen, fragte Raúl Castro zurück ob die Reporterin ihm ein Land der Welt nennen könnte, das alle Menschenrechte respektiere und erfüllen könne.

Unterschiedliche Konzepte über die menschliche Gesellschaft

Die Frage nach den Grundsätzen einer menschlichen Gesellschaft bleibt bestehen. Kuba priorisiert auf Grund seines Gesellschaftssystems die sozialen Menschenrechte, das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit, Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Kultur und Bildung.

Wie steht es um die sozialen Menschenrechte in Deutschland und den USA? Gibt es ein Recht auf Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung in diesen materiell doch eigentlich so reichen Ländern? In wie weit hängen die Menschenrechte und soziale Chancengleichheit – die Würde generell – in diesen kapitalistischen Ländern nicht vollends vom finanziellen Vermögen der Personen ab? Geschweige denn die Möglichkeit der politischen Partizipation, die vor allem der Schicht der oberen Einkommen vorbehalten ist. Statistisch gesehen ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Bauarbeiter in den deutschen Bundestag einzieht. Und es ist noch unwahrscheinlicher, dass jemand in den USA Präsident wird, der nicht mit dem militärisch-industriellen Komplex und den transnationalen Konzernen gemeinsame Sache macht und von diesen finanziert wird, ob nun schwarz oder weiß, ob Mann oder Frau.

Genau in dieser Rolle – in der Rolle als Vertreter der US-amerikanischen Konzerninteressen – kam Obama nach Kuba. Er kam – ob bewusst oder unbewusst – um die innere Landnahme für das Kapital, mittels des sogenannten „sanften Putsch“ vorzubereiten. (Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit hierzu: Ukraine, Venezuela, Brasilien.) Er kam um die Saat des Individualismus des amerikanischen Traums zu säen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzuweichen.

Er appellierte vor allem an die Individuen, die nicht im staatlichen Sektor arbeiten, an das Talent des „Einzelnen“ der wie er den amerikanischen Traum schaffen kann. So war es auch auf der Konferenz mit kubanischen Jungunternehmern zu sehen, wo er vor allem auf die vielen neuen Chancen pochte, die durch das Internet entstünden. – Dass es die staatliche Telefongesellschaft ETECSA mit tausenden von ArbeiterInnen ist, die seit Jahren den Zugang zum Internet auf Kuba ausbaut, und die USA es sind die den Anschluss an andere Glasfaserkabel als das Alba1 von Venezuela verhinderten, erwähnte er dort nicht. Außerdem erwähnte er nicht, dass die 2011 auf dem 6. Parteitag der PCC (Kommunistische Partei Cubas) souverän beschlossenen Leitlinien zum Entstehen des nicht staatlichen Sektors mit Kleinunternehmern und mehr Kooperativen geführt haben. Wo jedoch diesbezüglich die unterschiedlichen Konzeptionen über die gesellschaftliche Produktion liegen,  darauf soll in der Fortsetzung dieses Artrikels eingegangen werden. Hierbei bestehen laut Augustín Lage, der Wissenschaftler und Leiter des Zentrums für Molekulare Immunologie in Havanna ist, bildlich gesprochen „genetische Unterschiede zwischen der US-amerikanischen und der kubanischen Gesellschaft“.

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Fortsetzung folgt in drei Tagen

hier geht es zu weiteren Artikeln von Karl https://berichteaushavanna.wordpress.com/autoren/