Garantierte Aufenthaltsgenehmigung bei illegaler Einreise – Welche Migranten bekommen denn sowas?

Wie die USA seit Jahren versuchen Kuba ausbluten zu lassen

Viel liest man in letzter Zeit über Menschen die nach Europa flüchten. Die Diskussionen über den Umgang mit ihnen sind alltäglich und in den Medien allgegenwärtig. Neben den offen geführten Kriegen, lösen vor allem wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Welt Fluchtbewegungen aus. Die reichen Nationen setzen immer mehr auf Abschottung und versuchen verzweifelt ihren relativen Wohlstand abzusichern. So auch die USA, die seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien gerade einmal 2.000 Menschen aus Syrien aufgenommen haben (Stand Anfang Dezember 2015), obwohl der Krieg um die Herrschaft im Nahen Osten vor allem in den Interessen ihrer transnationalen Konzerne an fossilen Ressourcen begründet liegt, den geostrategischen Interessen des US-Imperialismus. Was Kuba angeht, charakterisiert sich die Kriegsführung der USA schon seit langem in einer grausamen Wirtschaftsblockade (Link Durch Hunger und Elend das Castro-Regime stürzen) und dem Abwerben von Fachkräften und jungen Menschen um Profit aus dem kubanischen Bildungssystem zu schlagen und Kuba bewusst Schaden zuzufügen. Kubaner*Innen werden in den USA Möglichkeiten eröffnet, von denen Menschen aller anderen Nationalitäten der Welt nur träumen könnten.

 

Aktuelle Lage

Eine etwas andere Flüchtlingswelle rollt also derzeit von Kuba aus über Mittelamerika in die USA. Die hauptsächliche Route hieß bis vor Kurzem: Legale Einreise nach Ecuador (Kubaner brauchten zur Einreise dort bis zum 1.Dez. 2015 kein Visum), dann improvisierte Weiterreise über Kolumbien, Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, Guatemala und Mexiko bis zur Grenze der USA. Dort wird jeder Mensch eingelassen, wenn er sich als kubanischer Staatsbürger ausweisen kann. Um diese Reise zu machen, setzten sich seit dem 17. Dezember 2014, dem Tag der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Kuba-USA und der Befreiung der Cuban 5 (Link Artikel Cuban 5), wieder vermehrt Kubaner*Innen enormen Risiken aus. Für ungefähr 3.000-6.000 Dollar (informelle Quellen), ca. dem 10-fachen der Flugkosten Havanna-Florida, werden bei Schlepperagenturen Transport und Logistik eingekauft, wobei auf der „ruta de la muerte“ („Route des Todes“) durch die gefährlichsten Länder Mittelamerikas Raubüberfälle und andere Gefahren lauern. Der Strom auf diese Weise „emigrierender“ Kubaner ist seit dem besagten Dezember letzten Jahres stark angewachsen, da viele vermuten, die USA könnten die exklusiv für Kubaner geltenden Rechte, namentlich das „Cuban Adjustment Act“ und die „Wet foot -dry foot policy“ mit der voranschreitenden „Normalisierung der Beziehung“ zwischen beiden Staaten wieder zurück nehmen.

Die Gesetze

Der 1966 ins Leben gerufene „Cuban Adjustment Act“ bietet jedem Kubaner der die USA erreicht prinzipiell die Möglichkeit auf ein dauerhaftes Bleiberecht. 1996 wurde es unter Präsident Bill Clinton um die „Wet foot -dry foot policy erweitert.“ Diese Politik besagt, dass jeder Kubaner der in den Gewässern vor dem Amerikanischen Festland aufgegriffen wird, in sein Heimatland zurückgeschickt wird. Wer es trockenen Fußes schafft das Land zu betreten hat nichts zu befürchten und darf bleiben. Nach einem Jahr kann der Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht gestellt werden, welcher in der Regel bewilligt wird. Außerdem bekommen nur Kubaner*Innen vom amerikanischen Staat eine finanzielle Unterstützung (ca. 200 Dollar im Monat), Essensmarken, Hilfe bei der Wohnungssuche und eine Gesundheitsversicherung. So wird eine Art „Amerikanischer Traum“ mit Sozialversicherung und finanzieller Unterstützung angeboten, der in dieser Form weltweit einmalig ist. Andere Lateinamerikanerinnen oder gar Europäer könnten von solchen Verlockungen nur träumen. Die von den USA erteilten Visa für eine geregelte Einreise sind stark beschränkt und werden willkürlich erteilt. Zur Zeit machen sich also viele, vor allem junge Menschen aus Cuba, auf die gefährliche Reise von über 8.000 Kilometern.

2006 kam mit dem „Cuban Medical Professional Parole Program“ ein weiteres Gesetz hinzu, welches auf in Drittländern arbeitende Kubanische Ärzte abzielt. Es geht darum diese direkt abzuwerben und ihnen zu ermöglichen sich in den USA anzusiedeln, was mir einem „bedeutsamen Gewinn für die Öffentlichkeit“ dort begründet wird. Die hohen Ausbildungskosten für Ärzte werden so von Kuba getragen und später von den USA verwertet. Man muss hierbei von einem politisch öffentlich geförderten „Brain Drain“ sprechen, in der Absicht Cuba zu schwächen. (Link Artikel: USA vergibt jährlich 20.000 Einwanderungsvisa“)

Aktuelles, Ausblick

Derzeit (Stand Anfang Dezember 2015) sitzen rund 3.000 Kubaner an der Grenze von Costa Rica und Nicaragua fest. Die Ausmaße der unkontrollierten Migrationsbewegung lässt die Durchreiseländer, welche mit Kuba solidarische Beziehungen pflegen, nicht weiter tatenlos zusehen wie sich tausende Kubaner enormen Gefahren aussetzen. So ist die Grenze zu Nicaragua für Kubaner nicht mehr geöffnet und Ecuador führte eine Änderung seiner Visabestimmungen zum 1. Dezember ein. Die mit Cuba solidarischen Staaten wollen nicht weiter zuschauen wie Cuba, das sich vor allem durch seinen Internationalismus d.h. zum Beispiel seine internationalen Medizinerbrigaden und dem Einsatz tausender Lehrkräfte in anderen Ländern verdient gemacht hat, weiter ausbluten muss. Es wird Seitens cubanischer Politiker immer wieder dazu aufgerufen die destabilisierenden Gesetze, die dies hervorrufen, aufzuheben. (siehe Artikel Volker Hermsdorf, „Weg nach Norden frei“ auf jungewelt.de)

Dieser Artikel ist von Karl, hier geht es zu anderen Artikeln von ihm.

Quellen: Granma 26.11.15 Artikel: „Centroamérica un corredor de sueños frustrados“

www. State.gov: January 26, 2009 Cuban Medical Professional Parole Program

 

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4 Gedanken zu “Garantierte Aufenthaltsgenehmigung bei illegaler Einreise – Welche Migranten bekommen denn sowas?

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