Ein neuer Partner

Rückblick:
Das im November 2017 verabschiedete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kuba hat die Novellierung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Ziel. Zuvor hatte die EU noch den sogenannten „gemeinsamen Standpunkt“ – wohlgemerkt aus dem Jahr 1996 – gegenüber dem sozialistischen Inselstaat vertreten, der mitunter von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung vorangetrieben wurde. Kern dieser Resolution war u.a. das langfristige Ziel eines „Wechsels“ des politischen Systems auf Kuba. Die kubanische Seite lehnte diese Forderung(en) stets ab und verurteilte sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Die EU scheint nunmehr, obgleich in dieser Frage nicht mit einer Stimme sprechend, gewillt zu sein, neue Wege der internationalen Beziehungen zu beschreiten. Diese basieren vornehmlich auf Respekt, Anerkennung der Souveränität des Partners und der Möglichkeit, unter diesen Rahmenbedingungen auch kontroversere Themen anzusprechen. Man verständigte sich außerdem auf die Einrichtung eines EU-Kuba-Rates, der auf der Ministerebene der Europäischen Union agiert und somit direkt von den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Die endgültige Ratifizierung der 28 nationalstaatlichen Parlamente steht allerdings noch aus und das Abkommen ist lediglich provisorisch in Kraft getreten. Zugestimmt haben bis dato sieben Parlamente, darunter der deutsche Bundestag.

Unter den neuen Vorzeichen der multilateralen Kooperation stand 2018 auch der Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie kritisierte die anhaltende Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba scharf und lobte im Gegenzug die Beziehungen zum größten Inselstaat der Antillen. Diese seien solide, stabil und vertrauensvoll. Sie ließ sich in der Presse unter anderem mit den Worten zitieren:

„Wir stehen euch heute näher als jemals zuvor. Die Kubaner waren und werden niemals allein sein gegenüber denjenigen, die Mauern errichten und Türen schließen.“

An wen dieser verbale Seitenhieb gerichtet war, muss wohl nicht weiter ausgeführt werden. Mogherini betonte zudem die gute Entwicklung der Beziehungen und die freundschaftliche Atmosphäre des regen Austausches mit den kubanischen RepräsentantInnen. Die EU wolle sich zu einem wichtigen Handels- , Wirtschafts- und Kulturpartner Kubas entwickeln. Das darin begründete Potenzial einer Steigerung von Handel und Investitionen bis 2030 wolle man weitestmöglich ausschöpfen. In Bezug auf die Grundlage des Verhältnisses zu Kuba schloss Mogherini mit den Worten:

„Es gibt Unterschiede in unseren Visionen, aber die Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit besteht fort.“

September 2019:
An diese positiven Entwicklungen anknüpfend tritt nun mit Ungarn ein EU-Mitgliedstaat auf den Plan, der seinerseits eine Steigerung der bilateralen Beziehungen zu Kuba anstrebt. Die Granma (Parteizeitung der PCC) vermeldete Mitte September diesen Jahres, dass Kuba und Ungarn Perspektiven für eine Zusammenarbeit ausloten.
Sodann reiste ein kubanischer Delegierter zu den Feierlichkeiten der Internationalen Investitionsbank (IIB) nach Budapest. Dort traf er mit dem Finanzminister und Vizepräsidenten, dem Außen-und Wirtschaftsminister und dem Vizepräsidenten des ungarischen Parlamentes zusammen. Auch bei diesen Treffen betonte man den guten Zustand der ungarisch-kubanischen Beziehungen, die es künftig zu intensivieren gelte.
Ähnlich wie die Europäische Union sehen sowohl die Ungarn als auch die Kubaner selbst sich eröffnende Entwicklungs- und Handelsperspektiven. Der Fokus soll auf den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung, Bildung, Biotechnologie sowie dem medizinisch-pharmazeutischen Sektor liegen. Die ungarische Seite unterstützt ebenfalls die von Kuba bei den Vereinten Nationen eingebrachte Resolution gegen die Blockadepolitik, die lediglich von Israel und den Vereinigten Staaten selbst rigoros abgelehnt wird.

Abseits der wirtschaftlichen Aspekte ist Ungarn politisch jedoch ein rechtspopulistisch regiertes Land, das mit seiner Politik mehrfach die eigene Mitgliedschaft in der EU riskiert hatte. Um nur wenige Beispiele zu nennen:
Die Regierung Viktor Orbáns verbot jüngst an zwei Universitäten des Landes ungarischen BachelorabsolventInnen, den Masterstudiengang Genderstudies aufzunehmen. De facto ist es damit kaum mehr möglich, sich für dieses Studienfach in Ungarn einzuschreiben. Die Ablehnung der Genderstudies seitens der ungarischen Regierung reicht zuweilen bis zu der Unterstellung, sie widersprächen christlichen Werten. Damit schließt sie sich nahtlos der Polemik der „Alternative für Deutschland“ (AfD) an, die eine Abschaffung der Geschlechterforschung fordert.
Weiterhin bereitete die ungarische Regierung eine auf Verschwörungstheorien basierende Plakataktion vor. Auf den Plakaten werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der ungarisch-/us-amerikanische Unternehmer George Soros als vermeintlich aktive Förderer illegaler Einwanderung nach Europa verunglimpft. Die EU-Kommission strebe einen „Bevölkerungsaustausch“ zugunsten der Einwanderung islamischer „Massen einer anderen Kultur aus einer anderen Zivilisation“ an, so die Stellungnahme aus Regierungskreisen.

Wie das sozialistische Kuba mit seinen klar antirassistischen und egalitären Positionen diesen Spagat zwischen politisch gegensätzlichen Positionen und wirtschaftlichem Austausch angeht, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist, dass es die Prinzipien der internationalen Völkerverständigung und des EU-Kuba Abkommens hochhalten wird. Sie lauten Respekt, Dialogbereitschaft, Souveränität, Zusammenarbeit und nicht zuletzt Auseinandersetzung bei kontroversen Themen.

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