Internationalismus : Am ersten Novemberwochenende haben einige Mitglieder unserer Gruppe gemeinsam mit über 1000 anderen Delegierten aus über 95 Ländern am „Encuentro Antimperialista de Solidaridad , por la Democracia y contra el Neoliberalismo“ (auf Deutsch: Antiimperialistisches Solidaritätstreffen für Demokratie und gegen Neoliberalismus) teilgenommen. Das kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) hatte das Treffen zum 500 jährigen Jubiläum der Stadt Havanna einberufen und zielte damit darauf ab, der Solidarität mit Kuba eine breite Plattform zu bieten. Auf dem dreitätigen Treffen gab es hunderte Redebeiträge und ergreifende Solidaritätsbekundungen von Delegierten verschiedenster Staaten und Organisationen. Als Fazit der Konferenz wurde ein 61 Punkte starker Aktionsplan ausgearbeitet, der Friedens- und Solidaritätsbewegungen, sowie den damit verbundenen  Kampf gegen Imperialismus und Neoliberalismus weltweit stärken soll.

Im Rahmen der Konferenz gab es viele bewegende Berichterstattungen, unter anderem über die Situationen in Nicaragua, Argentinien, Chile, Honduras, Puerto Rico und Palästina. Auch die Kuba Solidaritätsbewegung der USA fand mehrmals sehr treffende Worte für die Beziehung der beiden Länder. So wurde von einer Rednerin erzählt, dass während es seitens der USA seit 60 Jahren eine Blockade gegen Kuba gibt, die kubanische Regierung bei dem Wirbelsturm Irma trotzdem bereit war, 1500 Ärzt*innen in die Vereinigten Staaten zu senden. Dies wurde dann aber in letzter Minute von den USA abgeblockt, während die Zivilbevölkerung die kubanischen Ärzt*innen schon verzweifelt erwartete.

Die erfolgreichen Wahlergebnisse von Evo Morales wurden erwähnt und die Solidarität der Anwesenden mit dem Plurinationalen Staat Bolivien bekundet. Leider hat sich die Situation Boliviens seit der Konferenz drastisch verändert. Am 10. November 2019 kam es in Bolivien zu einem Putsch, welcher den legitimen Präsidenten der Nation dazu zwang zurückzutreten, um so das Leben seiner Familie, seines Volkes und auch sein eigenes zu schützen. Evo machte bei seinem Rücktritt klar, dass dieser gewaltsam erzwungen wurde.

Ein ergreifendes Moment der Konferenz war auch  die Übergabe von zwei Millionen kubanischen Unterschriften, die die Freilassung von Lula da Silva forderten. Die Unterschriften wurden in weniger als 14 Tagen gesammelt. Lula da Silva ist der ehemalige brasilianische Präsident, welcher 580 Tage zu Unrecht in Haft saß. Die Konferenz wurde immer wieder von wilden „Lula Libre“-Rufen untermalt. Viele Redner, vor allem auch die brasilianischen Delegierten kamen auf das Unrecht, welches Lula und damit auch seinem Volk und seiner Wählerschaft widerfahren ist, zu sprechen. Am 8. November dieses Jahres wurde Lula unter großem Jubel seines Volkes überraschenderweise freigelassen.

Auch der krönende Abschluss mit einer Rede des venezolanischen Präsidenten Maduro (siehe Teil 2) und dem kubanischen Präsidenten Díaz-Canel waren für uns sehr bereichernd. Fidels Bruder, Raúl Castro saß mit einem zufriedenen Lächeln schaukelnd auf einem Stuhl zwischen den beiden.

Was können wir tun?

Ein zentrales Thema der Konferenz waren natürlich die Herausforderungen der linken progressiven Kräfte. Eine Herausforderung, welche zu einem Sprungbrett für alle, die für eine andere Welt kämpfen, werden sollte, ist die Nutzung der neuen Medien. So können Informationen schneller und weitreichender verbreitet werden. Das ist derzeit auch aus dem Grund so wichtig, weil 90% der Medien in den Besitz der größten Monopole fallen. So können sich Informationen und Nachrichten, die dem medialen Konsens von Großkonzernen und neoliberalen sowie imperialistischen Regierungen nicht entsprechen, kaum durchsetzen. Eine stärkere Präsenz in digitalen Netzwerken könnte somit einer effektiveren Koordination sozialer, feministischer, antirassistscher und ökologischer Kämpfe dienen. Es wurde auch klar, dass all diese Kämpfe nicht vom Klassenkampf abzukoppeln sind, da sie alle den Kapitalismus als Ursprung des Problems haben. Eine Vernetzung und Verbindung der verschiedensten linken Gruppierungen ist wichtig und längst überfällig.

In Bezug auf die Jugend wurde dazu angehalten, diese vermehrt in Solidaritätsarbeit zu integrieren. Als möglicher Zugang zu den Jugendlichen wurden das Internet und soziale Netzwerke angepriesen. Auf diesem Weg kann sich auch der Kontakt zur Friedensbewegung und zu jeglichen anderen humanistischen Bewegungen verstärken. Dadurch könnte auf das Ziel der Einheit, welches auf der Konferenz viel thematisiert wurde, zugesteuert werden. „Unidad, unidad, unidad“ (Einheit, Einheit, Einheit), schallte es oftmals durch den Konferenzsaal. Der gemeinsame Nenner aller Menschen, die im Linken Spektrum agieren, sollten Werte wie der Erhalt bzw. die Herstellung von Frieden sein. Die Kritik an der fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft und die Verletzung nationaler Souveränitäten durch Militärstützpunkte, sind gleichfalls  ein Teil des gemeinsamen Kampfes. Dabei muss die Diversität der verschiedenen Bewegungen endlich als deren Stärke erkannt werden. Den omnipräsenten, von außen kommenden Separationsbestrebungen, muss endlich eine vereinte Kraft entgegenwirken.

Außerdem ist es wichtig, dass neoliberale Ideologien, die den Industrieländern die Ausbeutung der Entwicklungsländer ermöglichen, aufgezeigt und bekämpft werden. Die Besetzung von Gebieten dieser Länder können wir nicht weiter dulden. Auch die damit verbundene Desinformation der Gesellschaft wird als sehr problematisch eingeschätzt und muss sich dringend ändern. Das könnte mittels Bildung von Forschungszentren für Medien, welche auf Politik und Kultur spezialisiert sind, eingerichtet werden. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass die Bevölkerung wieder informierter und interessierter ist. In diesem Zusammenhang wurde auch Kuba als wichtiges Beispiel genannt. Die kubanische Realität, welche stark durch die völkerrechtswidrige Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gezeichnet ist, soll mehr an die Öffentlichkeit getragen werden und so endlich in das Bewusstsein aller Büger*innen der westlichen Staaten dringen. Nur so können sie für den Kampf für eine bessere Welt mobilisiert werden.

Im Jahr 2020 soll offensiver für Demokratie und gegen Neoliberalismus gekämpft werden. In diesem Sinne soll es Ende Mai eine weltweite Aktionswoche unter dem Motto »Nein zum Imperialismus, Ja zum Leben« geben. Schon der bevorstehende 16. November wurde zum »Internationalen Tag des Protestes gegen die US-Blockade« ausgerufen. Vor allem diplomatische Vertreter*innen Washingtons sollen an diesem Tag Aktionen gegen die US-Politik durchgeführen. Die europäischen Kuba-Solidaritätsgruppen haben vereinbart, vom 16. bis 19. Juli 2020 in Russland zusammenzukommen, um ihre Arbeit zu koordinieren.

Für uns steht fest, die starke Solidarität von Menschen aus allen Teilen der Welt zu spüren, gibt uns neuen Rückenwind und festigt unseren Kampfgeist. Uns wurde erneut bewusst, welche Wichtigkeit Vernetzung hat. Die Vernetzung über Staatsgrenzen hinaus ermöglicht ein besseres Verständnis über die Ereignisse in anderen Gebieten der Erde. Die Macht der Konzerne und die stark verbreitete Desinformation darf unsere Solidarität nicht in die Knie zwingen. Wir müssen trotz unserer Differenzen und verschiedenen Herangehensweisen vernetzt und solidarisch miteinander sein. „Unidos, venceremos!“ (zusammen werden wir gewinnen). j