Wie frei ist das Internet in Kuba?

Immer wieder wird in den internationalen Medien über Internetzensur in Kuba berichtet. Nach Ansicht vieler US-amerikanischer Politikinstitute ist das Internet in Kuba in höchstem Maße unfrei. In einem von der neoliberalen Stiftung „Freedom House“ erstellten Index über die Freiheit des Internets wird Kuba mit 84 von 100 Punkten (bei dem 0 die bestmögliche Bewertung darstellt) ein überaus schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die internationalen Medien schlagen in die selbe Kerbe, Begriffe wie Zensur, Abschottung und Gängelung prägen die Terminologie in Bezug auf die Internetpolitik der kubanischen Regierung. Doch wie ist es auf der sozialistischen Insel tatsächlich um die Freiheit des Internets bestellt?

„Frei“ in welchem Sinne?

Wenn man sich mit der Freiheit des Internets in einem Land beschäftigen will, muss zunächst einmal die Definition von „frei“ geklärt werden. Reden wir von „frei“ im Sinne von für jeden verfügbar und erschwinglich? Oder von „frei“ im Sinne von unzensiertem Zugang zu jeder Seite im World-Wide-Web? Gehen wir von der erstgenannten Definition aus, so müssen wir den Kritikern teilweise recht geben. Obwohl sich in den letzten Jahren viel bei der Preisgestaltung verbessert hat, ist das Internet mit Kosten von 2 US$ pro Stunde für die meisten Kubaner noch immer unerschwinglich. Abgesehen von Zugängen am Arbeitsplatz und in der Universität bleibt das weltweite Netz in Kuba noch immer ein Luxusprodukt. Die Preisgestaltung allein würde Kuba jedoch noch kein so schlechtes Zeugnis beim „Freedom House“ bescheren, die meiste Kritik reicht weiter. In diesem Artikel soll daher die zweite Definition von „frei“ untersucht werden: Frei im Sinne von unzensiert.

Nach gängiger Lesart handelt es sich beim politischen System Kubas um eine autoritäre Diktatur, die danach trachtet, oppositionelle Meinungen auch in digitaler Form zu unterdrücken. Als Beispiel wird dafür oftmals die Bloggerin Yoani Sánchez angeführt, die seit 2007 mit ihrer Seite „Generación Y“ (und neuerdings auch mit einer eigenen Nachrichtenwebseite) die kubanische Revolution scharf kritisiert. Immer wieder wird in diesem Kontext von westlichen Medien darauf hingewiesen, dass die Regierung Blogger systematisch unterdrücke, deren Webseiten zensiere und die Bevölkerung von internationalen Medien abschotte. Diese Vorwürfe wiegen schwer, doch in welchem Ausmaß findet Internetzensur in Kuba tatsächlich statt?

Welche Seiten sind gesperrt?

Im Rahmen dieses Artikels wurden systematische Recherchen durchgeführt. Es wurden verschiedene Webseiten der Opposition an verschiedenen Orten der Insel aufgerufen. Alle Verbindungen fanden über das WiFi-Netz der staatlichen Telefongesellschaft ETECSA statt, welches den meistgenutzten öffentlichen Internetzugang in Kuba darstellt. Trotz der relativ hohen Kosten sieht man viele Kubaner über diesen Weg im Netz surfen. Im Dezember 2015 wurden an verschiedenen Tagen Stichproben in den Orten Havanna, Matanzas und Nueva Gerona erhoben. Abgesehen von der Verbindungsqualität, die hier kein Kriterium ist, ließen sich keine zeitlichen oder regionalen Abweichungen feststellen.

Die Resultate sind aufschlussreich: während die Webseite von Yoani Sánchez blockiert ist, lässt sich über das staatliche WiFi-Netz auf praktisch jede andere kritische bis oppositionelle Webseite zugreifen. Zu den als abrufbar verifizierten Seiten zählen: Diario de Cuba, Cartasdesdecuba, Cubanet, Cafefuerte, Havana Times sowie die spanische Webseite der Oppositionsgruppe „Damas de Blanco“. Auch die dem kubanischen Exil nahestehenden Zeitungen Miami Herald, El Nuevo Herald waren ohne Einschränkungen in spanischer und englischer Sprache abrufbar, während Martí Noticias gesperrt war. Zudem gab es keinerlei Schwierigkeiten beim abrufen internationaler Nachrichten in verschiedenen Sprachen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sowie die Webseiten von BBC, The New York Times, The Economist und El País waren zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung blockiert. Auch Suchergebnisse nach regierungskritischen Inhalten ließen sich ohne Probleme aufrufen, genauso wie die spanische Version der Wikipedia. Auch zu kritischen Fragen wie Korruption in Kuba oder Gerüchten über die Castro-Familie konnte ohne Probleme auf spanisch recherchiert werden – ausländische Webseiten, die sich mit diesen kontroversen Themen befassen, waren stets abrufbar.

Dennoch gilt es einige Einschränkungen zu machen. Da Pornographie in Kuba offiziell verboten ist, sind pornographische Websites von Kuba aus grundsätzlich nicht abrufbar. Auch die Internetpräsenz des privaten Kleinanzeigenportals „Revolico“ ist gesperrt. Seit einigen Monaten betreibt Kubas Regierung mit der Zeitschrift „Ofertas“ eine eigene Kleinanzeigenwebseite, die mit den ungeprüften Angeboten auf Revolico konkurrieren sollDie Seiten der Konkurrenten, „Cubisima“ und „Porlalivre“ lassen sich jedoch paradoxerweise ohne Probleme aufrufen.

Die digitale Blockade – made in USA

Während von staatlicher Seite offenbar nur wenige Inhalte blockiert sind, lässt sich beim surfen in Kuba noch eine ganz andere Beobachtung machen, die einige Fragen mit Blick auf die USA aufwirft. Sucht man von Kuba aus nach Produkten US-amerikanischer Softwarehersteller, offenbart sich schnell die digitale Dimension der Wirtschaftsblockade gegen die Insel. Versucht man beispielsweise einen beliebigen Treiber von der offiziellen Seite des Chipherstellers Intel herunterzuladen, erhält man statt des Downloads folgende Meldung:

„Your request has been denied because we have reason to believe that you are located in a country subject to US export restrictions. We apologize that we are unable to provide the software, services and technology download you have requested at this time. Intel Corporation is a U.S. company, and as such is subject to the U.S. Export Administration Regulations, and implementing U.S. rules as well as various regulations promulgated by the Department of Treasury regarding transactions with certain countries.“

Auch beim Download der Java-Runtime, die zur Ausführung einiger Programme erforderlich ist, heißt es übersetzt: „In Übereinstimmung mit den US-Exportbestimmungen sind wir nicht in der Lage, mit Ihrer Anfrage fortzufahren.“ Anstatt Updates für das Betriebssystem MacOS X erhält der Nutzer in Kuba lediglich eine kryptische Fehlermeldung, die ebenfalls auf US-Gesetze verweist. Software aus den Vereinigten Staaten kann trotz einiger Lockerungen der Blockade noch immer nicht legal in Kuba bezogen werden. Staatlichen wie privaten PC-Administratoren bleibt daher nichts anderes übrig, als Raubkopien zu verwenden um ihre Rechner aktuell zu halten. Doch selbst bei kostenlosen Inhalten machen sich die US-Exportbestimmungen in Kuba bemerkbar, weshalb man auf offiziellen Herstellerseiten und bei programminternen Aktualisierungen meist scheitert.

Der Umweg über Drittwebsites und illegale Downloads stellt dabei eine erhebliche Belastung für die kubanische Wirtschaft dar. Selbst wenn eine Firma mit aktuellen Windows-PCs ausgestattet ist, so gleicht die Treibersuche im Netz aufgrund des Embargos oftmals dem manövrieren durch ein Minenfeld – hinter jeder Ecke könnte wieder eine Blockade auftauchen, weshalb man nicht ohne gewisse Kniffe an sein Ziel kommt. Hinzu kommt, dass kubanische Nutzer vom Onlinehandel komplett ausgeschlossen bleiben, da PayPal in Kuba – mit Verweis auf geltende US-Gesetze – ebenfalls blockiert ist. Nutzer auf eBay dürfen bis heute weder kubanische Produkte vermarkten, noch nach Kuba liefern. Auch der Einkauf von digitalen Inhalten wird dadurch praktisch verunmöglicht so dass der Erwerb von im Land zirkulierenden Raubkopien oftmals der einzig gangbare Weg ist um an die gewünschte Software zu kommen. Für die kubanische Regierung stellt dies schon seit Jahren die einzige Form dar, aktuelle Serien und Filme im TV zu zeigen, da es in Kuba – auch aufgrund der Blockade – kein Urheberrecht in dem uns bekannten Sinne gibt.

Die Lösung des Problems?

Doch welche Möglichkeiten gibt es, die Sperrungen zu umgehen? Mit dem auf Firefox basierenden „Tor-Browser“, der über ein Proxynetzwerk funktioniert, lässt sich anonym im Netz surfen. Während des arabischen Frühling erlangte das Programm eine gewisse Bekanntheit, weil sich damit die meisten Internetfilter umgehen lassen. Auch in Kuba lässt sich mit dem Programm die Sperrliste der Regierung ziemlich einfach austricksen: Sowohl die Oppositionswebseite 14ymedio als auch das Kleinanzeigenportal Revolico lassen sich über diesen Weg problemlos aufrufen, der Download des Browsers aus dem „normalen Netz“ heraus funktioniert problemlos. Schwieriger wird es hingegen bei der von der USA auferlegten Zensur. Paypal lässt sich auch mithilfe des Tor-Browsers nicht nutzen. Downloads von US-Software funktionieren zwar, sind aufgrund der technischen Einschränkungen des Browsers jedoch derart langsam, dass sich die Mühe kaum lohnt.

Während die kubanische Regierung daran arbeitet, das Internet erschwinglicher und verfügbar zu machen (allein im letzten Quartal 2015 wurden dutzende neue WiFi-Hotspots eröffnet), legen die Vereinigten Staaten der Insel auf ihrem Weg ins 21. Jahrhundert noch immer schwere Steine in den Weg. Die großen US-Technologiegiganten Google, Microsoft und Apple können ihre Dienste derzeit nur unter starken Einschränkungen in Kuba anbieten, während andere Hersteller gänzlich außen vor bleiben. Weder lässt sich von Kuba aus ein MacBook aktualisieren, noch ein offizieller Intel-Treiber herunterladen – noch immer verunmöglichen die USA der wachsenden Zahl der kubanischen Internetnutzer mit absurden Gesetzen eine normale Erfahrung im Netz. Von „freiem Internet“ kann in Kuba daher nicht die Rede sein. Ob die digitale Netzblockade der USA im Ranking des „Freedom House“ berücksichtigt wurde, scheint dabei fraglich. Für die große Mehrzahl der kubanischen Internetnutzer dürften diese Einschränkungen jedoch weitaus schwerer wiegen als die Sperrlisten der eigenen Regierung.

Dieser Artikel ist von Marcel, hier geht es zu weiteren Artikeln von ihm.

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2 Gedanken zu “Wie frei ist das Internet in Kuba?

  1. Richtig, man muß fragen: wovon frei? Wenn US-Institute feststellen, daß Kuba ein „unfreies“ Land sei, dann muß man die Beweggründe einer solchen Äußerung sehr genau betrachten. Die USA sind ja z.B. so frei, daß sich sich dort nazistische Gruppen, der Ku-Klux-Clan usw. „frei entfalten“ können. Und eine große Masse Arbeiter ist eben auch „frei“ von Arbeit. Es ist jedoch Unsinn von einer „autoritären Diktatur“ in Kuba zu reden. Kuba ist nach wie vor ein sozialistisches Land, die Produktionsmittel befinden sich in den Händen des Volkes – sie sind Volkseigentum. Und wenn schon Diktatur, dann ist es ein „proletarische Diktatur“ – die Herrschaft der werktätigen Klasse (einer absoluten Mehrheit – nicht etwa einer „Autorität“ [?] oder „Partei“).

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  2. P.S. welch! ein Glück, daß Kuba solche Monopolgiganten bisher blockieren konnte. Sobald diese weltweiten Konzerne ihre Krakenarme in einem Land ausbreiten dürfen, ist es dort um die Volksdemokratie schlecht bestellt…..

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