Antwort auf einen Leserbrief

Lieber Ben, liebe Leserinnen und Leser,

uns ist ein kleiner aber nicht unbedeutender Fehler in dem Artikel „Konterrevolutionäre sollen in den Copyshop gehen“ unterlaufen. Ben Heiner hat uns darauf hingewiesen und dabei ein paar Fragen aufgeworfen. Hier seine Nachricht:

„Hallo Paula, danke für deinen Artikel zu Meinungsfreiheit, der hat mir sehr gut gefallen. Ich habe aber eine Frage dazu. Gegen Ende schreibst du, dass prokapitalistische Parteien auf Kuba verboten sind. Hierzu gibt es im Internet aber unterschiedliche Angaben. Es finden sich im englischsprachigen Wikipedia eine Reihe Parteien, die bis 1992 illegal waren, heute aber offiziell legal sind und ihre Parteizentrale angeblich in Havanna haben. Der Hintergrund ist, dass 1992 die Verfassung geändert wurde und so auch andere Parteien zugelassen wurden. Die meisten Parteien sind ziemlich offensichtlich abhängig von ihren jeweiligen „Mutterparteien“, also über die Stiftungen von CDU, FDP und SPD oder auch Republikanern und Demokraten bezahlt. Auch scheint die Parteiarbeit hauptsächlich in Miami stattzufinden. Da sie auf Kuba keinen Wahlkampf betreiben dürfen, lohnt es sich für sie wahrscheinlich auch nicht als Partei aufzutreten. Von daher ist meine Frage: Existieren diese Parteien tatsächlich legal und wenn ja, was machen die? Vielleicht können die Genossen der PCC dazu mehr sagen. Viele Grüße nach Havanna, Ben Heiner“

Ersteinmal hat Ben vollkommen Recht, es gibt prokapitalistische Parteien auf Cuba und diese müssen auch nicht in der Illegalität agieren. Aber warum sind sie nicht in der Regierung vertreten, warum dürfen sie keinen Wahlkampf betreiben und kann ein Einparteiensystem demokratisch sein?

Um diese Fragen beantworten zu können ist es wichtig zu verstehen, dass sich das demokratische System Cubas fundamental von dem der BRD und anderen kapitalistischen Staaten unterscheidet. In Cuba finden wir eine so genannte partizipative Demokratie mit repräsentativen Elementen vor. In der BRD existiert eine repräsentative Demokratie. Letztere ist eine stellvertretende Demokratie, in der gewählte VolksvertreterInnen die Interessen ihrer WählerInnen vertreten sollen. Diese WählerInnen können dafür eine Partei wählen, die ihrer Meinung nach ihre Interessen am besten repräsentieren. Nach der Wahl haben sie aber keine Teilhabe mehr an politischen Entscheidungen und Diskussionen. Sie müssen darauf vertrauen, dass ihre Partei ihre Wahlversprechen einhält. Diese wiederum ist in der BRD aber nicht an ihr Wahlprogramm, sondern an den zustande kommenden Koalitionsvertrag gebunden und schon auf diesen hat die Mehrheit der Bevölkerung keinen Einfluss mehr. Hinzu kommt, dass MandatsträgerInnen in der BRD nur ihrem Gewissen verpflichtet sind (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und aus diesem Grund weder WählerIn noch Partei letztendlich beeinflussen können, was ihre KandidatInnen dann im Parlament anstellen.
Wo ist nun aber der Unterschied zur cubanischen Demokratie? Eine partizipative Demokratie ist eine teilhabende Demokratie. Dass heißt, es wird nicht nur ein Mal einE VertreterIn gewählt, um danach nicht mehr an der Demokratie teilhaben zu müssen, sondern man ist ständig gefordert und einbezogen. Die Mitglieder der Parlamente werden nicht nach Parteien gewählt, sondern zum einen direkt aus der Nachbarschaft und zum anderen aus dem Arbeits- oder Interessenumfeld, also in den Massenorganisationen. Die Massenorganisationen gibt es für Studierende, Arbeitende, SchülerInnen, Bauern, Frauen usw. Damit hört der demokratische Prozess aber nicht auf, sondern hier fängt er erst an. Denn alle wichtigen Entscheidungen werden in der Nachbarschaft, im Betrieb, in der Universität usw. diskutiert. Das betrifft hauptsächlich lokale Themen, aber auch wegweisende Neuerungen wie Lineamientos wurden so in der Basis diskutiert. Wenn genügend WählerInnen mit den Entscheidungen ihrer gewählten VertreterInnen unzufrieden sind, dann können sie diese sogar jeder Zeit wieder abwählen. (siehe z.B. Artikel 112 bis 115 in der cubanischen Verfassung) Das heißt, sie haben ein imperatives Mandat, also die Abgeordneten sind ihren Wählern und nicht ihrem Gewissen verpflichtet. Weder die kommunistische Partei Cubas (PCC), noch andere Parteien treten zu den Wahlen an und dürfen auch keinen Wahlkampf betreiben, weil eben direkt gewählt wird und nicht über eine Partei. In Cuba gibt es also keine Wahlparteien und generell spielen die Parteien beim Wahlprozess keinerlei Rolle. Undemokratischer ist dass jedoch nicht, da die Macht wirklich vom „dẽmos“ (griechisch: Volk) ausgeht.

Wenn man das verstanden hat, dann stellen sich bestimmt die Fragen, wozu es dann doch noch Parteien gibt und was ihre Aufgaben sind? Warum es in Cuba nur eine wirklich relevante Partei gibt, die auch in der Verfassung Erwähnung findet und warum letztendlich doch 80% der Nationalversammlung dieser Partei angehören?

Um die Fragen zu beantworten, ist es wichtig, die Geschichte der PCC zu kennen. Sie ist aus den 3 wichtigsten Organisationen der Revolution hervorgegangen: aus der Bewegung 26 Juli (M-26-7), aus dem revolutionärem Direktorium 13 März (DR-13-3) und der sozialistischen Volkspartei (PSP).

„Die Revolution steht über allem, was jeder von uns bisher getan hat. Sie steht höher und ist wichtiger als die Organisationen, die es bis vor kurzem gab: der M-26-7, der PSP und der DR-13-3. Was ist die Revolution? Sie ist ein mächtiger Stamm, dessen Wurzeln von verschieden Punkten ausgingen. Die Wurzeln sind wichtig, aber was heranwächst, ist der Stamm eines großen Baumes.“

(Fidel Castro am 26.03.1962)

Damit hatten die Revolutionäre aus ihrer eigenen Geschichte gelernt, denn Cuba versuchte schon seit der Kolonialisierung – zu Beginn des 16.Jahrhunderts – Unabhängigkeit zu erlangen und scheiterte. Dieses Scheitern wurde bei den zahlreichen großen und kleinen Versuchen auf den Mangel an Einheit zurückgeführt. Der Nationalheld José Martí schaffte diese notwendige Einheit in der 1892 gegründeten revolutionären cubanischen Partei (PRC). Diese Partei war die Grundlage des Sieges des 2. Unabhängigkeitskrieges gegen die SpanierInnen. Durch die Einmischung der USA in diesen Prozess und die Auflösung der PRC und der vereinten Streitkräfte konnte Cuba in eine neue Abhängigkeit getrieben werden. Alle neuen Regierungsparteien waren mehr oder weniger Marionetten der US-Regierung und erst mit der Revolution 1959 konnten die neuen Besatzer wieder aus dem Land getrieben werden. Doch auch nach der Revolution gab es wieder Uneinigkeit zwischen den drei oben genannten Organisationen, deren Mitglieder ihre Interessen nicht selten in Konkurrenz gegen die der anderen Organisationen verstanden und verteidigen wollten. Um gegen das Sektierertum vorzugehen, wurden die Organisationen in einem langen Prozess zusammengeführt und neue Mitglieder gewonnen. 1965 wurde dann die heutige kommunistische Partei Cubas (PCC) gegründet.

„In der Geschichte unseres Landes beginnt eine völlig neue Epoche, wird eine neue Gesellschaftsform geboren, eine neue Form der Führung – die Führung einer Partei, der die besten Werktätigen angehören. Diese Regierungsform wird tausendmal demokratischer sein als die bürgerliche Demokratie, weil wir administrative und politische Ordnung schaffen, die auf allen Ebenen die ständige Teilnahme der Gesellschaft durch entsprechende Organisationen an der Lösung aller Probleme sichern.“

(Fidel Castro am 03.10.1965)

Tatsächlich werden bis heute Führungspersönlichkeiten in der PCC ausgebildet, besonders sozial engagierte Menschen, die in ihrem Betrieb für die Interessen der Belegschaft eintreten, die in der Universität als Vorbild voran schreiten, die sich um ihre Mitmenschen kümmern, werden zur Mitgliedschaft in der PCC eingeladen. So sind die PCC-Mitglieder in den Massen verankert und genießen oft das Vertrauen ihrer ArbeitskollegInnen und Nachbarschaft. Daraus lässt sich ableiten, warum 80% der Mitglieder der Nationalversammlung auch in der kommunistischen Partei sind. Dennoch ist die Mitgliedschaft keine Voraussetzung für die demokratische Teilhabe und auch die, die sich selbst nicht als KommunistInnen verstehen, können alle Studiengänge belegen, einflussreiche Positionen erhalten und bis in das höchste Gremium des Systems gewählt werden.
Aber selbst die Parteimitglieder sind natürlich nicht immer einer Meinung, so gibt es rege Diskussionen in der Partei, wie das System verbessert werden kann und welche Vorschläge von den Mitgliedern in die Parlamente eingebracht werden sollen und welche nicht. Die PCC ist vielmehr ein ein Ort der Bildung, Organisation und Diskussion, als eine Partei die nur auf Stimmen bei den nächsten Wahlen hinarbeitet.

Wie sieht es denn nun aber mit den pro-kapitalistischen Parteien auf Cuba aus? Warum waren sie lange verboten, warum sind sie jetzt legal und wieso sind sie so klein?

Cuba befindet sich noch im Aufbau des Sozialismus, der Sozialismus ist die Diktatur des Proletariats. Das meint, dass die werktätige Bevölkerung das Sagen im Staat hat. Die ehemaligen AusbeuterInnen, die zuvor an der Macht waren und sich den, von der Gesellschaft erwirtschafteten, Reichtum angeeignet haben, wurden gestürzt und werden in ihrem Interesse, wieder die Macht zu erlangen, aufgehalten. Solange es also die Klasse der AusbeuterInnen für sich noch gibt, solange braucht es auch noch den Staat, der die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verteidigt. In diesem Sinne wurden nach der Revolution die alten UnterdrückerInnen enteignet und entmachtet und ihre Interessensvertretungen verboten. Dabei wurde nicht nur das alte Heer und die Polizei aufgelöst, sondern auch die kapitalistischen Parteien, die zwar Millionen auf den Konten hatten, aber nur die Interessen einer Handvoll vertraten. Dies war auch zwingend notwendig, da die alten KapitalistInnen mächtige Freunde im Ausland hatten, die keine Mittel scheuten, um die alten Verhältnisse wieder herzustellen. Cuba ist nach wie vor in der gleichen Situation, die kapitalistischen Staaten – allen voran die USA – versuchen unentwegt den Sozialismus auf Cuba zu vernichten und dennoch lässt Cuba immer mehr oppositionelle Organisationen im Inland frei agieren. Das ist ein Zeichen großer Stärke Cubas, sie können SystemkritikerInnen frei handeln lassen und dennoch haben die pro-kapitalistischen Parteien, reaktionären Internetseiten und Organisationen wie die „Damen in weiß“ kaum AnhängerInnen. Sie stellen eine sehr kleine Minderheit auf der Insel dar. 2002 haben 8 Millionen CubanerInnen (bei 8,5 Millionen Wahlberechtigten) ihr „Ja“ für den Sozialismus in einem Volksentscheid gegeben und somit den sozialistischen Charakter fest in der Verfassung verankert. Die Mitglieder der konterrevolutionären Parteien passen meist in ein Wohnzimmer und wirklich größer wollen sie auch gar nicht werden, da sie dann die Gelder ihrer ausländischen Finanziers teilen müssten, sagten uns Genossen der PCC, mit denen wir über diese Thematik geredet haben. Dennoch trifft man auch AktivistInnen die offen gegen den cubanischen Sozialismus auftreten, z.B. haben wir uns erst neulich mit einer Schriftstellerin und Redakteurin der „Havanna Times“ (eine prokapitalistische Internetzeitung) getroffen. Sie hat sich mit uns über die DDR, BRD und Cuba unterhalten. Dass wir dem Sozialismus auf Cuba sehr positiv gegenüber stehen, wusste sie vorher nicht und war dann doch etwas überrascht über unsere Ansichten. Hierbei ging es unter anderem viel um Meinungsfreiheit, die Rolle der PCC und der Massenorganisationen auf Cuba. Sie beschwerte sich auch, dass es Oppositionelle schwer hätten in die Regierung zu kommen. Das stimmt zwar, aber das liegt hauptsächlich daran, dass sie kaum Stimmen von der Bevölkerung bekommen. Sie dürfen sich aber sogar selbst zur Wahl aufstellen, wenn sie niemand anderes vorschlägt. Bisher haben es jedoch nur wenige prokapitalistische KandidatInnen geschafft in ihrer Nachbarschaft und keine in ihren Betrieben oder ihrer Massenorganisation Mehrheiten für sich zu gewinnen, weil sie einfach kaum Rückhalt in der Bevölkerung haben. Die Nachbarschaften, die Delegierte wählen, sind mitunter sehr klein, deswegen kommt es dort ab und an vor, dass ein Oppositioneller in ein Kommunalparlament gewählt wird. Aber schon auf Bezirksebene hat noch kein Konterrevolutionär Mehrheiten gewonnen. In unserem Interview mit der Redakteurin der Havanna Times wird ihre fundamentale Kritik am Staat ziemlich deutlich, dennoch hat sie gerade erst zur Buchmesse in Havanna ein neues Buch vorgestellt. Sie schreibt auch offen unter ihrem Namen für mehrere systemkritische Internetseiten, sie wird nicht verfolgt oder kriminalisiert. Das ist wohl der beste Beweis dafür, dass es hier sehr gut möglich ist, seine Meinung zu äußern. Systemkritiker erhalten selbstverständlich weiterhin die Libreta und können das Gesundheits (LINK)- und Bildungssystem kostenlos nutzen und das, obwohl sie oft nichts für die Gesellschaft tun und von den Geldern ihrer ausländischen UnterstützerInnen leben. Yoani Sánchez (die bekannteste systemkritische Bloggerin Cubas im Ausland) hat so z.B. von Yahoo 65.000 $ bekommen, um an der konservativen Eliteuniversität Georgetown in den USA studieren zu können. Dennoch ist sie in Cuba recht unbekannt, genau wie die prokapitalistischen Parteien und findet wenig Beachtung, da der Großteil der Bevölkerung nach wie vor hinter der Revolution steht, wie erst vor ein paar Tagen der Opositionelle Hildebrando Chaviano nach seiner Wahlnieerlage durch die Worte “Die Wahl war sauber. Die Auszählung war sauber. Die Leute wollen keinen Wechsel. Sie wollen noch immer die Revolution” eingestand.

Dieser Artikel ist von Tobi. Hier gehts zu mehr Artikeln von ihm.

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