Am 26.05.2019 wird das Parlament der Europäischen Union gewählt. Ein alle fünf Jahre stattfindender, für viele Wahlberechtigte eher uninteressanter Akt. Desinteresse, Resignation und die Ablehnung des neoliberalen Systems der EU können Beweggründe sein, sich der am Sonntag stattfindenden Wahl zu enthalten. Es scheint sich ja sowieso nichts zu bewegen. Die Menschen in der EU und ihren 28 Mitgliedsstaaten sind weitestgehend entsolidarisiert, das hauptsächlich Verlierer produzierende Wirtschaftssystem ist gefestigt, der Parlamentarismus an sich droht vor dem Hintergrund von privaten Schiedsgerichten und Freihandelsabkommen ohnehin zur gut bezahlten Beschäftigungstherapie für Berufspolitiker zu verkommen.

Aber es gibt durchaus Gründe, die für eine Teilnahme an dieser Wahl sprechen.

Europas  Rechtsextremisten haben derzeit bekanntermaßen gute Chancen in die Parlamente einzuziehen. Sie haben in den vergangenen Jahren bereits entsprechende, erschreckende Wahlerfolge verzeichnet. Als Teilnehmende des Proyecto Tamara Bunke setzen wir uns für eine bessere Welt ein, nicht nur auf Kuba. Jede abgegebene Stimme ist ein kleiner Teil des breit aufgestellten Widerstands gegen ein faschistisches, rassistisches, sexistisches, homophobes und generell destruktives, menschenverachtendes Europa. Es gilt der breiten braunen Front aus Rechtsextremisten, Rechtspopulisten, Rechtsopportunisten und knallharten Faschisten die Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu entziehen!

Gleichzeitig kann linken, progressiven, kubasolidarischen Parteien zu eben diesem Raum zur Gestaltung und Entfaltung verholfen werden.

Zudem gibt es auch aus kubanischer Sicht Argumente für die Teilnahme an der Europawahl. Kuba leidet bereits seit Jahrzenten unter der völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade durch die USA, welche von den Vereinten Nationen nicht gebilligt wird.  Die EU und Kuba verbindet kein ähnliches System, keine sich deckenden Vorstellungen von einer gerechten und besseren Zukunft. Anders als Kuba hält die EU am neoliberalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem fest, einem zum Scheitern verurteiltem System, dessen Auswüchse sich immer wieder in Banken- und Börsenkrisen, in Kriegen, Umweltzerstörung, Ressourcenverschwendung, Armut, Not, Elend und nicht zuletzt in Massenflucht zeigen. Dennoch ist die Europäische Union ein wichtiger Handelspartner Kubas. Ohne Handelspartner wäre der Aufbau des Sozialismus auch auf Kuba nicht möglich. Zudem haben europäische Unternehmen seit der Marktöffnung vor einigen Jahren in Form von Joint Ventures mit kubanischen Unternehmen ebenfalls unternehmerisch Fuß auf Kubas Boden gefasst. Diese wirtschaftlichen Kooperationen werden nun seit dem 2. Mai durch die USA und die Anwendung der dritten Sektion des ebenfalls völkerrechtswidrigen Helms-Burton-Acts gefährdet. Die USA haben die erklärte Absicht, mit diesem nationalen Gesetz wirtschaftliche Aktivitäten Kubas mit weiteren souveränen Staaten zu behindern und zu unterbinden. Abgesehen von drohenden Rückzügen ausländischer Investoren hat das Helms-Burton Gesetz vor allem ungeheures Abschreckungspotential in Bezug auf eventuelle und bereits geplante Investitionen auf Kuba.

Die Europäische Union lehnt das Helms-Burton Gesetz ab!

Bereits 1996 hatte die EU erklärt, dass auf der Sektion drei des Helms-Burton-Acts beruhende US-Gerichtsurteile nicht umgesetzt werden. Realistisch betrachtet ist allerdings anzumerken, dass es der EU, anders als anderen Regierungen, nicht um Kuba, sondern um den Schutz eigener wirtschaftlicher Interessen geht. Da es sich aber um gemeinsame Wirtschaftsinteressen handelt, profitiert Kuba nichts desto trotz von dieser vernünftigen und angemessenen Positionierung der EU.

Trotzdem sind Europäische Firmen und Banken in der Vergangenheit durch die USA mit Sanktionen belegt worden.

Jetzt aber, im Zuge der Aktivierung der dritten Sektion des Helms-Burton Acts, will die EU sämtliche Rechtsmittel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WHO) und auf europäischer Ebene ausschöpfen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, reagierte bereits mit einer entsprechenden Ankündigung auf die Verschärfung der Sanktionen durch die USA. Ähnliche Ankündigungen kamen auch aus Kanada, Argentinien und Mexiko.

Die in den USA eröffnete Möglichkeit,  internationale Unternehmen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten auf Kuba verklagen zu können, wird von der Europäischen Union, genau wie die beinahe 60 Jahre andauernde Blockade, als Verstoß gegen internationales Recht gesehen.

Allerdings ist es nicht so, dass es sich bei der EU und ihren Mitgliedsstaaten um Kuba wohlgesonnene Akteure handelt. Auch Deutschland ist in dieser  Hinsicht mehrfach durchaus negativ aufgefallen.

Die den neoliberalen Parteien Deutschlands nahestehenden Stiftungen arbeiten generell gegen linke Regierungen in Lateinamerika, ein Teil ihrer durch Steuergelder finanzierten Arbeit richtet sich demnach auch gegen Kuba.

Vertreter der beiden Regierungsparteien, CDU und SPD, haben sich immer wieder offen als Unterstützer und Berater von im Ausland sitzenden Gruppierungen, deren Ziel ein Umsturz auf Kuba ist, betätigt.

Neben den, auf eigenen wirtschaftlichen Interessen beruhenden, Erklärungen, weiterhin mit Kuba zusammenzuarbeiten, darf sich  die Republik auch über die ihr zahlreich entgegengebrachte und auch für die Zukunft zugesicherte Solidarität freuen.

Der kubanische Präsident, Miguel Díaz-Canel Bermudez, bedankte sich bereits für die internationalen Solidaritätsbekundungen und prophezeit der verschärften US-amerikanischen Blockadeagression sinngemäß einen Bumerangeffekt. Die USA würden sich mit diesen Handlungen weiter isolieren, während Kuba sich öffnet, so Díaz-Canel. Des Weiteren versicherte er, dass sich weder die Kubaner, noch ihre Regierung von den Maßnahmen der USA einschüchtern lassen werden und dass die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas weiterhin verteidigt werden.

Auch wenn es in keinem Wahlprogramm der Parteien explizit zu lesen ist, an Europas Wahlurnen kann auch für Kuba gewählt werden!

RG

Das ist ein Artikel von Richard, weitere Beiträge von Richard gibt es hier.