Vom 16. bis zum 18. April wird in Havanna der VII. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) tagen. Nach fünf Jahren findet damit in Kuba wieder der nächste reguläre Parteikongress statt, bei dem der politische Kurs des Landes zum Jahr 2021 festgelegt werden soll. Auf dem letzten Parteitag 2011 verabschiedeten Kubas Kommunisten ein umfassendes Reformprogramm, welches in Form der 313 “Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik” bis zum nächsten Parteikongress umgesetzt werden sollte.

Neben der Vereinheitlichung der beiden Währungen, der Dezentralisierung der Staatsbetriebe, der Öffnung für ausländische Investitionen und privates Kleingewerbe, der Förderung des Agrarsektors und der Einrichtung von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft sind in dem Programm eine Reihe von wirtschaftspolitischen Zielstellungen enthalten, die zu einem Anstieg der Löhne und damit des Lebensniveaus der Bevölkerung führen sollten.

Langfristiges Ziel der nach kubanischer Lesart als “Wirtschaftsaktualisierungen” bezeichneten Reformen ist es, einen “wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus” zu errichten, der auf Basis einer gemischten Ökonomie unter Beibehaltung des Staatseigentums der wichtigsten Produktionsmittel sowie der zentralen Planung funktionieren soll.

Nach Angaben der Parteizeitung Granma wurden allerdings bisher lediglich 21 Prozent der geplanten Reformen umgesetzt, während sich 77 Prozent der “Lineamientos” noch im “Prozess der Implementierung” befänden. Der kommende Parteitag soll deshalb vor allem die bisherige Umsetzung der Reformen bilanzieren und die langfristige Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2030 diskutieren. Darüber hinaus könnten außenpolitische Themen eine Rolle spielen.

Vom 1. bis zum 15. Februar wurden in den Basisorganisationen der Partei rund 1.000 Delegierten gewählt, darunter auch Fidel und Raúl Castro. Von den Delegierten sind 43,2 Prozent weiblich, etwa 84 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Das Durchschnittsalter beträgt 48 Jahre, wobei lediglich 55 Delegierte jünger als 35 sind. Was die Anzahl der Delegierten betrifft wird der nächste Kongress damit wieder ähnlich stark besetzt sein wie schon der VI. Parteitag im Jahr 2011.

In verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, wie dem Gewerkschaftsbund CTC, der Frauenföderation FMC, dem kommunistischen Jugendverband UJC und anderen sollen nun in den kommenden Wochen die wichtigsten Dokumente des nächsten Parteitags erörtert werden. Es ist geplant, das mehr als 1,5 Millionen Menschen an den Diskussionen teilnehmen werden, darunter nicht nur Parteimitglieder. Neben der Bilanzierung der Umsetzung der Leitlinien werden sich die Debatten auch um Themen wie die Arbeit mit der jungen Generation, ideologische Subversion, Korruption und soziale Disziplinverstöße drehen, die zu den großen gesellschaftspolitischen Herausforderung zählen.

Dabei dürfte der nun anstehende Parteitag der letzte unter Beteiligung der historischen Generation um Fidel, Raúl und den anderen Guerilleros sein, die 1959 siegreich in Havanna einzogen. Ob und in welchem Umfang im April auch personelle Veränderungen anstehen ist bislang völlig unbekannt. Raúl Castro hat bereits angekündigt sein Amt als Präsident noch bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode 2018 ausüben zu wollen. Die schrittweise und geordnete Übergabe der wichtigsten Ämter an die nachfolgenden Generationen wurde jedoch beim letzten Parteitag zur dringenden Aufgabe erklärt.

Dieser Artikel ist von Marcel. Hier geht es zu weiteren Artikeln von ihm.