Steht Cuba vor dem Ausverkauf? Teil 2

Cubas internationaler Aufstieg in den letzten 25 Jahren

„Der Mensch ist das einzige Tier, das nicht zwei Mal über denselben Stein stolpert. Wir Cubaner sind mit der Abhängigkeit von Sowjetunion wie den USA zwei mal gestolpert und hatten danach ein Problem. Ein drittes Mal wird das jedoch nicht passieren, wir werden darauf achten unsere Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, d.h. nicht von einem Haupthandelspartner abzuhängen, sondern von vielen verschiedenen.“

Das sagte Noel aus dem Zentralkommite der kommunistischen Partei Cubas auf einer Veranstaltung für eine Delegation von CUBA SI aus Chemnitz im Institut für Völkerfreundschaft, bei der er über die aktuellen Entwicklungen Cubas berichtete.
Er erläuterte, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und  dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfen 85% des Außenhandels Cubas von einem auf den anderen Tag weggebrochen sind. Das Problem war, wie schon vor der Revolution, dass nicht mit vielen verschiedenen Ländern Handelsbeziehungen geführt wurden. Mit einigen wenigen Ländern hatte Cuba jedoch so intensive wirtschaftliche Verbindungen, dass eine Abhänigkeit unvermeidbar war.
Der größte Handelspartner hieß nach der Revolution 1959 zwar nicht mehr USA sondern Sowjetunion, die Auswirkung bei dessen Verschwinden 1991 waren, wie sich in der Spezialperiode belegen lässt, trotzdem verheerend.

Cuba meisterte jedoch die Herausforderung der Diversifizierung, was ihm auch bei dem aktuellen Prozess der Wirtschaftsaktualisierungen einen souveränen Verhandlungsstatus mit anderen Ländern und internationalen Konzernen verleiht.
Cuba unterhält heute zu 177 Ländern diplomatische Beziehungen und ist in diversen, vor allem regionalen Staatenbündnissen, organisiert. Nach Ende der bipolaren Weltordnung Anfang der 90iger orientierte sich Kuba zuerst auf Zusammenschlüsse mit s.g. Entwicklungsländern, für welche es schon lange neben medizinischer oder entwicklungstechnischer Hilfe, vor allem in der UNO ein Stimmrohr für soziale Gerechtigkeit und Antiimperialismus war.

So Raul Castro: „Die Stimme Cubas wird unermüdlich die gerechte Sache und die Interessen der Länder des Südens verteidigen und ihren gemeinsamen Zielen und Standpunkten treu sein, im Wissen, dass Vaterland gleich Menschheit ist. Die Außenpolitik der kubanischen Revolution wird weiterhin ihren Prinzipien treu bleiben.“

Die weitere Orientierung Cubas nach dem offiziellen Ende des Kalten Krieges, war auf die karibischen Staaten ausgelegt, in denen es seine Rolle zu Ungunsten der US-Hegemonie festigen konnte, diese vollzog sich Bbpw. mit Kooperationsabkommen mit Caricom (Caribbean Community And Common Market) oder der Gründung des Wirtschaftsverbunds Petrocaribe 2005. Petrocaribe besteht aus 14 Ländern, die die Energiewirtschaft des karibischen Raums mit den Prämissen des fairen und solidarischen Handels, sozialer Gerechtigkeit, regionaler Integration und sicherem Zugang zu Energie, auf neue Füße stellen wollen. Das Bündnis besteht aus 14 Mitgliedern, zu denen unter anderem Kuba, Venezuela, Nicaragua, Honduras, Jamaica und Antigua gehören.

Die wichtigsten regionalen Verbindungen wuchsen jedoch, als sich in der multipolaren Welt mit linken Staatschefs wie: Morales in Bolivien, Chavez in Venezuela und Correa in Ecuador eine weitere Gegenbewegung gegen den herkömmlichen Kapitalismus entstand. Diese gipfelte im Bündnis ALBA, welches soviel bedeutet wie „Bolivarianische Allianz für die Völker Lateinamerikas“ und sich auf den Befreiungshelden Simon Bolivar beruft. Neben den im Text genannten Ländern gehören noch einige karibische Staaten dem Bündnis an. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Armut und soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen, sowie eine solidarische, alternative wirtschaftliche Entwicklung zu forcieren. Das Bündnis stellt neben einem politischen auch ein wirtschaftliches Bündnis mit eigener Handelswährung, dem Sucre, dar.

Doch auch zu den meisten anderen Ländern Südamerikas hat Kuba im Laufe der letzten Jahre hervorragende Beziehungen aufgebaut. Hervorzuheben wären Brasilien, welches seit Lula da Silva einen strategischen Partner darstellt, und Argentinien mit Kristina Kirchner.
Einer der Höhepunkte des kubanischen Engagements stellt die Ausrichtung des CELAC- Gipfels 2014 dar. Die CELAC ist ein Bündnis, welches jedes Land des amerikanischen Kontinents einschließt, außer den USA und Kanada. Es wurde als Alternative zur Vereinigung amerikanischer Staaten (OAS) 2013 gegründet, welches in der Vergangenheit von den USA dominiert wurde.
Neben dem Celac Gipfel hat die Regierung aus Havanna auch weitere Gipfel veranstaltet und dabei Verhandlungsgeschick bewiesen, beispielsweise der CARICOM, der Asociación Latinoamericana de Integración (ALADI) und der Rio-Gruppe. Einige der größten außenpolitischen Erfolge stellt die Befreiung der Cuban 5 am 17.12.2014 dar und die 1. Einladung Raul Castros auf das Gipfeltreffen der OAS am 10.4.2015 in Panama. Beide Ereignisse konnten nur aufgrund des großen internationalen Drucks der Staatengemeinschaft und insbesondere der lateinamerkanischen Staaten auf die USA erfolgen. Der ausgeübte Druck stellt ein großer Akt der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba dar.

Cubas größte Handelspartner sind Venezuela, China, Spanien, Brasilien und Kanada.
Bei China, Venezuea und Russland kommen neben wirtschaftlichen Verflechtungen auch politische und freundschaftliche dazu. So erließ allein Russland Cuba ca. 29 Mrd. Dollar Altschulden aus Sovietzeiten, des weiteren großen kulturellen Austausch, sowie strategische und militärische Kooperationen in verschiedenen Bereichen.

Cuba hatte im Jahr 2013 allein zu Venezuela Handelsbeziehungen, die mehr als 15% des gesamten Handelsvolumen ausmachten, welche jedoch in den letzten beiden Jahren etwas zurückgingen. Wichtig ist dies, da der cubanische Staat anstrebt maximal 15% seines Außenhandels mit ein und demselben Staat zu führen, um nicht wieder in Abhängigkeit zu geraten.

Auf globaler Ebene ist Cuba eindeutig dem Lager der Staaten zuzuordnen, welche die bestehende Hegemonie des „Westens“ nicht akzeptieren und Souveränität für jedes Land einfordern. Havanna hat sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks erfolgreich einen Platz in einer nun Multipolaren Weltordnung gesucht und besitzt durch Strategische Partnerschaften und geschickte Außenpolitik heute ein „Standing“ in der Welt, welches ihm 1990 niemand zugetraut hätte.

Dieses „Standing“ ermöglicht Cuba erst, den nun angegangenen Prozess der Wirtschaftsaktualisierungen, bei dem unter anderem ausländisches Kapital kontrolliert ins Land gelassen wird, durchzuführen ohne „das Heft aus der Hand zu geben“. Hollande kommt also zu spät, wenn er denkt, er könnte einem souveränen Staat „ein Schippchen schlagen“. Wahrscheinlich weiß er all dies jedoch und möchte, bevor die Wirtschaftsblockade möglicherweise fällt, seinen Unternehmen wenigstens ein bisschen Profit auf Cuba gönnen, bevor alle Plätze weg sind.
Dies unterscheidet ihn beispielsweise von Deutschland, das mit ihrer Politik der „Wandel durch Härte“ immer noch versucht politische Eingeständnisse Cubas als Vorraussetzungen für Gespräche zu erzwingen.

Alle Zeichen stehen gut, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die während des ersten Besuches eines französischen Staatspräsidenten seit über 100 beschlossen wurde, am Ende dem cubanischen Volk auf seinem Weg zum Sozialismus den größten Nutzen bringen wird.

Dieser Artikel ist von Hanno. Hier findet ihr alle Artikel von ihm.

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3 Gedanken zu “Steht Cuba vor dem Ausverkauf? Teil 2

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